Digitale Zukunft – wie gut sind wir informiert?

Viele profitieren täglich von der Digitalisierung. Doch die weitere Entwicklung sollten die Bürger in einer Demokratie informiert mitbestimmen. Wie berichten die Medien über die Digitalisierungspläne? Ein Vortragsabend mit Diskussion, der nachwirkt.

„Herzlich willkommen zur ersten Veranstaltung der Stiftung zur Stärkung von Demokratie und Bildung“, eröffnet Oliver Haase den Abend. Am 27. November finden sich halb sieben die ersten Gäste auf der Burg Beeskow ein. Mit Händeschütteln werden sie von den Stiftungsgründern, Oliver und Birgit Haase, begrüßt. Es ist ihre erste Veranstaltung und sie sind gespannt, wie der Abend verläuft. Franka Haase, ihre Tochter und Stiftungsangestellte, übernimmt und hält einen Vortrag. Wie stellen Medien die Digitalisierung dar, lautet die übergeordnete Frage des Vortrags.

In den Onlinezeitschriften Tagesschau.de, Tichys Einblick, Nachdenkseiten und Multipolar hatte sie Artikel zu den Themen Elektronische Patientenakte (ePA), Digitaler Euro und Digitale Identität untersucht. Der Fokus im Vortrag wurde auf benannte Vor- und Nachteile der jeweiligen Entwicklung gelegt und um einige Hintergrundinformationen ergänzt. Neben den bekannten Vorteilen seien für eine sinnvolle Weiterentwicklung die Betrachtung der Nachteile essenziell, betont sie. Unter diesem Aspekt wurden die Artikel aus dem Zeitraum 2023-25 ausgewertet. Die Analyse kam zu mehreren Erkenntnissen: Der Digitale Euro wird immer gemeinsam mit Bargeld besprochen. Es gibt zwei grundlegende Positionen: der digitale Euro ergänzt das Bargeld oder verdrängt es und schränkt die finanzielle Freiheit ein. Es besteht eine unterschiedliche Grundhaltung in den Artikeln: ist man froh über einen regulierten digitalen Raum, der sicher und bequem ist – oder sieht man dadurch eine Überwachungsgefahr gegeben, durch zunehmendes Misstrauen gegen die Bevölkerung? Insgesamt ist die mediale Debatte um diese Themen sehr gering, obwohl sie unser Leben verändern.

Die Tagesschau findet viele positive Argumente für die mögliche Einführung eines Digitalen Euros und einer Digitalen Identität: Kriminalitätsbekämpfung, Jugendschutz und die einfache, sichere und kostenlose Anwendung für die Bürger. Nachteile? Sie führt den Konflikt mit der EU-Datenschutzverordnung an und betont die nötige Datensicherheit. Etwas anders sieht es bei der ePA aus, die bereits eingeführt ist. Diese wird oft unter dem Aspekt der noch unausgereiften technischen Anwendung betrachtet. Sowohl für Patienten als auch Behandelnde ergeben sich dadurch noch Herausforderungen. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile: eine transparente Krankenhistorie für alle Behandelnden und den Patienten und die Patientenstärkung, der Patient kann alle Dokumente einsehen und individuell für Behandelnde freischalten. Die so generierten und gespeicherten Gesundheitsdaten bilden eine wertvolle Forschungsgrundlage für beispielsweise die Pharmaindustrie und Epidemiologie. Allerdings bietet die aktuelle Version durch eine unstrukturierte Datenansammlung und das „Opt-Out“-Verfahren nur einen begrenzt nutzbaren Datensatz, wird ein Forscher zitiert.

Tichys Einblick sieht mehr Kritikpunkte: Drei Prozent der ePA-Besitzer nutzen diese aktiv. Bevor sie deutschlandweit eingeführt wurde, waren es 0,7 Prozent, die sich eine beantragt hatten. Anscheinend ist die Nachfrage sehr gering. Doch die gesammelten Gesundheitsdaten sind wertvoll für die Wirtschaft: Das Weltwirtschaftsforum hat diese als ideale Währung in einer digitalen Welt beschrieben. Wie das funktioniert? Die Firma „Doctolib“ entwickelt beispielsweise eine Software, welche Arztpraxen unterstützen und entlasten soll. Die verwendete KI wird mit Gesundheitsdaten trainiert. Bei den geplanten Projekten Digitaler Euro und Identität warnt Tichys Einblick: die zentralisierte Datenspeicherung bietet ein großes Potenzial zur staatlichen Überwachung und Freiheitseinschränkung – neben Cyberangriffen. Es wird das Paradoxon der angestrebten EU-Unabhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsanbietern erörtert: Die verwendeten Hardware- und Softwareanbieter stammen größtenteils aus den USA oder China, die EU bleibt abhängig von diesen beiden Ländern – trotz der Einführung einer digitalen europäischen Zentralbankwährung.

Digitaler Euro, Digitale Identität und ePA sind Teil der neuen digitalen Welt, auf welche zunehmend KI-Systeme angewandt werden, sagen die Nachdenkseiten. Dies verändert die Machtstruktur. Die Politik ist zu träge für die rasche Technikentwicklung. KI-Datenanalysen ersetzen demokratische Prozesse. Statt um das bessere Argument zu debattieren, wertet ein Algorithmus Daten aus. Persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, verkauft oder missbraucht – ohne Gerichtsbeschluss. Potenzielle Straftäter werden durch Verhaltensvorhersage mittels KI-Systemen ermittelt. Solche Programme verwendet die Justiz in Großbritannien, den USA und – die Polizei in Hessen und Bayern. Wichtiger Kritikpunkt für die Nachdenkseiten: diese Software stammt größtenteils aus den USA von Palantir, einem CIA-finanzierten Softwareanbieter. Und die ePA? Die greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein. Das „Opt-Out“-Verfahren umgeht den bisherigen Datenschutz. Statt der Datenspeicherung zuzustimmen, muss der Bürger in diesem Fall aktiv widersprechen. Die Nachdenkseiten werfen dem Ex-Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor, den Schutz der sensiblen Daten nicht ernst zu nehmen. Fehler im laufenden Betrieb beheben? Höchst kritisch, finden die Nachdenkseiten und verweisen auf den Chaos Computer Club und die durch ihn aufgedeckten großen Sicherheitslücken kurz vor bundesweitem ePA-Start.

Multipolar nennt Pro- und Kontraargumente: Digitale Euros können bei Kontokündigung oder Bankinsolvenz zu einer anderen Bank transferiert werden. Das könnte Regierungskritiker und Journalisten erleichtern. Diesen wird derzeit häufig unbegründet das Konto gekündigt. Aufgrund einer unklaren Passage im Koalitionsvertrag zur ePA hat Multipolar nachgefragt: die ePA soll auch weiterhin freiwillig bleiben, statt verpflichtend für alle. Aber sie beschreiben auch kritische Tendenzen: Die Public-Private-Partnership ist ein wichtiger Baustein der Digitalen Welt. Der Staat reguliert nicht länger und ist unabhängig, er wird auf eine Zertifizierungsstelle reduziert. Die Staatsaufgaben übernehmen zertifizierte Privatunternehmen. Der Staat ist abhängig von diesen Unternehmen, da er auf ihr Wissen und deren Ressourcen angewiesen ist. Den zertifizierten Unternehmen sichert das Wettbewerbsvorteile, da sie im Kontext von Digitaler Identität & Co. über detaillierte Daten ihrer potenziellen Kundengruppe verfügen. Die Gematik GmbH ist so eine staatliche Zertifizierungsstelle für den Gesundheitssektor: Wenn im Bundestag Änderungen der digitalen Infrastruktur beschlossen sind, beauftragt sie Firmen, welche Software- oder Hardwarelösungen entwickeln. Ärzte und andere Leistungserbringer sind verpflichtet diese Änderungen zu übernehmen, ansonsten wird ihnen das Honorar gekürzt oder – schlimmstenfalls – die Zulassung entzogen.

Mehrfach wird in den Artikeln Bezug auf den „Gläsernen Bürger“ und die damit assoziierten Gefahren genommen: durch die zentralisierte Speicherung der sensiblen Daten aller Bürger kann der Staat diese leicht kontrollieren und überwachen. Einfache Vergehen können mittels KI-Systemen automatisiert bestraft werden. Dies schafft eine ideale Grundlage, um jegliche Regierungskritik zu unterbinden. In der EU wird derzeit an der „EUDI-wallet“ gearbeitet – eine digitale Geldbörse. Sie soll die Digitale Identität, Digitale Euros und vermutlich auch die ePA enthalten. Das bedeutet: alle sensiblen Daten eines Menschen werden elektronisch erfasst, zentral gespeichert und sind leicht einsehbar.

Es gibt mehrere Hinweise, dass diese Entwicklung nicht auf die EU beschränkt ist: In Großbritannien wird aktuell über die Einführung einer e-ID diskutiert. Die Schweiz hat diese kürzlich in einer knappen, umstrittenen Abstimmung beschlossen. Doch auch die Schattenseiten werden global sichtbar: In Indien wurde 2023 die staatliche Identitätsdatenbank „Aadhaar“ gehackt und die Identitäten der Bürger online zum Kauf angeboten. In Kanada wurden 2022 landesweite Proteste gegen die Coronamaßnahmen unterbunden. Die Regierung „empfahl“ den Banken, den Streikenden die Konten zu blockieren – mit Erfolg.

„Weshalb wurden genau diese Medien ausgewählt?“, möchte eine Zuhörerin wissen. Die Tagesschau – auch in Textform – bietet aufgrund ihrer Reichweite einen guten Überblick über die veröffentlichte Debatte in Deutschland und eine Referenz der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Die anderen drei Medien lassen sich eher einzelnen Nischen zuordnen. Sie werden grob unter dem Begriff „Alternativmedien“ oder „Neue Medien“ zusammengefasst. Wobei es sich dabei um eine sehr heterogene Gruppe handelt.[1] Da diese nicht durch die großen deutschen Medien vertreten werden, war es naheliegend einen Impuls zu setzen und zu untersuchen, wie in den einzelnen Mediennischen berichtet wird, erklärt Franka Haase.

An den Stehtischen im Saal und draußen im stimmungsvoll erleuchteten Burghof diskutieren die Leute bei einem Glas Wein weiter. Die Themen kreisen um Medienkonsum, das Für und Wider der Digitalisierung, wie Ereignisse in Medien dargestellt werden und den Vortrag selbst: „Man sollte auch YouTube-Kanäle mituntersuchen“, regt eine Frau an: „‚Aktien mit Kopf‘ beispielsweise“. Eine andere Frau führt Vorzüge der Digitalisierung an: „Wenn ich nach der Geburt nicht mit einem Haufen Papierkram monatelang zu kämpfen habe, um die mir zustehenden Gelder zu erhalten, sehe ich das als großen Vorteil an“. Einen älteren Herrn beschäftigt die Sprache in Medien: geht es um einfach verständliche Texte oder sollte Journalismus auch ein gewisses Sprachniveau vermitteln? „Was passiert eigentlich bei einer Naturkatastrophe oder einem Blackout?“, fragt eine junge Frau. Diese Frage und der Vortrag selbst treiben sie noch einige Tage um, erzählt sie später.

Der Abend endet erst, als das Burgtor schließt. Die Angestellten der Burg Beeskow wollen Feierabend machen. Die letzte Diskussionsgruppe zerstreut sich.

Vgl. Michael Meyen: Staat mit Milieumedien, Manova, 2023. https://www.manova.news/artikel/staat-mit-milieumedien zuletzt aufgerufen: 15.12.2025